Wie alles begann

Als Reaktion auf das 1993 verabschiedete Kommunalabgabengesetz des Freistaates Sachsen (SächsKAG) gründete sich 1994 die Bürgerinitiative Weinböhla e. V. - kurz: BiW.

Das SächsKAG ermächtigt die Kommunen, Grundstückseigentümer an den Kosten für den Bau von Wasser- und Abwasseranlagen sowie Straßen zu beteiligen. Und das unabhängig vom Verbrauch, sondern nach Grundstücksflächen und theoretischer Bebaubarkeit.

Diese Ungerechtigkeit führte zu landesweiten Protesten in der Bevölkerung. Es bildeten sich in ganz Sachsen Bürgervereinigungen, welche ihre Mitbürger über die drohenden finanziellen Belastungen aufzuklären versuchten und weiterhin ihren Protest gegenüber den Behörden sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen zum Ausdruck brachten. Weiterhin war es wichtig, sich mit den Interessenvertretern anderer Städte und Gemeinden zu verbünden und für die Abschaffung des SächsKAG zu kämpfen.

Die BiW stritt dafür an verschiedenen Fronten.

• Eng verbunden waren wir mit den Bürgerinitiativen Coswig-Elbaue e. V., Meißen, Radebeul, Seeligstadt und Moritzburg. Es fanden ständige Treffen statt - der Gedankenaustausch zwischen den Bürgerinitiativen war enorm wichtig!
• Die Organisation "Haus und Grund" e. V. wurde in dieser Zeit ein guter Berater - wir nahmen die Unterstützung gerne an. Einige BiW-Mitglieder sind seitdem auch dort mit vertreten! Vielschichtig stellte sich die "Schule der Demokratie" dar, wie ein Mitglied der BiW die Anfänge in den Neunzigern treffend bezeichnete.
• Teilnahmen und aktive Mitwirkung an Demonstrationen in ganz Sachsen, erstellte Petitionen an den Ministerpräsidenten und den Landtag, zahlreiche Leserbriefen, Verteilung von Flugblättern u. dgl. fanden statt.

Dies führte jedoch zu einer Erkenntnis:

Wenn es gelingen sollte, die Grundstückseigentümer von Weinböhla von Abwasserbeiträgen zu verschonen und eine Gleichbehandlung aller Weinböhlaer Bürger zu erreichen, mussten sich die Mitglieder der BiW der Gemeinderatswahl stellen!

Parallel dazu war es gelungen, eine Klägergemeinschaft zu organisieren, welche vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen die Abwasserbescheide der Gemeinde Weinböhla Klage einreichte. Beeindruckend war, wie viele Grundstückseigentümer beitraten und sich teilweise mit beträchtlichen finanziellen Mitteln beteiligten. Das war ein großer Ausdruck des Vertrauens!

Nach einem engagierten Wahlkampf mit Einwohnerversammlungen und Verteilung von Flugblättern gab es den erhofften Wahlsieg zur Gemeinderatswahl im Jahr 1999. Die BiW stellte die stärkste Fraktion mit acht Gemeinderäten!

Durch das vehemente Einsetzen für die Einlösung des Wahlversprechens konnte ein Umdenken bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat sowie beim Bürgermeister und der Verwaltung bewirkt werden.

Im Juni 2000 war es so weit: Der Gemeinderat beschließt eine Gebührensatzung - damit waren die ruinösen Abwasserbeiträge vom Tisch! Das jahrelange zähe Ringen der BiW war endlich von Erfolg gekrönt.

Sächsische Zeitung vom 19.06.1999: "Die Arbeit der Bürgerinitiative Weinböhla und Umgebung e.V. (BIW) erhielt zur Wahl eine überzeugende Zustimmung. Das Ergebnis der BIW widerspiegelt die Richtigkeit des seit 1994 mit Konsequenz verfolgten Weges, für den Bürger sozial verträgliche Abgaben zu fordern. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass diese Problematik durch den bisherigen Gemeinderat an den Bürgern vorbei entschieden wurde. Vorschläge und Hinweise der BIW in schriftlicher und mündlicher Art wurden ignoriert und "als nicht durchführbar" bezeichnet. Wir werden uns bemühen, das Vertrauen unserer Wähler, für das wir danken, zu rechtfertigen."