Anfrage der Fraktion der BiW zur Arbeit der Meldestelle in Weinböhla
Die Fraktion der BiW hat durch mehrfache Hinweise der Bürger zur Arbeit der Pass- und Meldestelle in der Gemeindeverwaltung folgende Fragen:
- Wieviele Anträge zur Ausgabe eines Reisepasses und Personalausweises der Bürger in Weinböhla hat die Meldestelle im Jahr 2023 und je Monat bearbeitet?
- Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Antragstellung mit Anwesenheit des Antragstellers?
Begründung: Uns liegen Informationen vor, dass allein die Terminvergabe zur Antragstellung eines Passes oder Personalausweises bis zu 6 Wochen in der Zukunft liegt.
Die Anfrage wurde am 13.04.2024 von unserem Gemeinderat Peter Arndt an den Bürgermeister, Herrn Zenker übermittelt.
Wir erwarten eine Antwort in der nächsten Gemeinderatssitzung am 05.06.2024.
Antrag zur Reduzierung der Eingriffe in vorgesehene geschützte Biotope am Thomas-Müntzer-Weg
BiW stellt den Antrag an die Gemeindeverwaltung zur Minimierung der zu bebauenden Fläche am Thomas-Müntzer-Weg
Die Immobilienwert Sachsen AG aus Radebeul stellte die beabsichtigten Planungen am Thomas-Müntzer-Weg vor. Diese sehen vor, 19 Häuser zu errichten.
In diesem Plangebiet befinden sich geschützte Biotope.
Die unter Streuobstwiesen ausgewiesenen Biotope sind im Rahmen dieses geplanten Vorhabens zu erhalten. Es wird deshalb gefordert die Anzahl der geplanten Baugrundstücke zu reduzieren. Vorgeschlagen wird, maximal 6 Einfamilienhäuser an die vorhandene Bebauung in Richtung Köhlerstraße anzuschließen.
Der Antrag fand keine Mehrheit!
Problematik Südstraße – BiW unterstützt Petition an Gemeindeverwaltung
Anwohner wenden sich an BiW und bitten um Unterstützung
Auf Grund der damaligen aktuellen Situation an der Südstraße und der damit verbundenen Belästigung und Gefährdung der Anwohner sowie der massiven Beschädigung des Ansehens der Gemeinde Weinböhla erachteten die Gemeinderäte der BiW e. V. die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates entsprechend § 36 Abs. 3 Satz 6 SächsGemO als dringend notwendig.
Antrag der BiW-Fraktion zum Bebauungsgebiet Köhlerstraße/Friedensstraße
Die Fraktion der BiW e. V. stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 1 und 3 von der Tagesordnung zu nehmen.
Bei beiden Tagesordnungspunkten handelt es sich um das neu entstehende Bebauungsgebiet Köhlerstraße/Friedensstraße. Die Satzung zum Vorkaufsrecht der Gemeinde bezieht sich auf eine Fläche von fast 76.000 m², deren Eigentümer davon beeinträchtigt werden.
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes ist eine Vorberatung in den Ausschüssen unverzichtbar.
Dem Antrag wurde nicht stattgegeben.
Überprüfung des Heizungskonzepts im Velocium - Fahrraderlebniswelt
Im Januar 2020 wurden die Mitglieder des Technischen Ausschusses über den Stand der Bauarbeiten in der zukünftigen Fahrrad-Erlebniswelt in Weinböhla informiert.
In diesem Zusammenhang wurde als ausreichende Kenngröße der zu installierenden Heizung eine Raumtemperatur von 18 Grad C angegeben.
