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BiW e. V. unterstützt Online-Petition für einen Radweg parallel zur S81 und S80
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Impressum

Bürgerinitiative Weinböhla e. V.
Vorstandsvorsitzende: Cornelia Fiedler
Spitzgrundstraße 55
01689 Weinböhla


Internetpräsenz:
Jörg Seymer, Elke Wällnitz
Logo: Ute Schwendt

23. Oktober 2012 - Leserbrief an die SZ

Der Zentralgasthof in Weinböhla schreibt schwarze Zahlen. Also macht er Gewinn. Schön für die Gemeinde Weinböhla, da sind die jährlichen Zuschüsse in Höhe von ca. 150.000 EUR ja nicht mehr notwendig. Aber wie kann eine Kultureinrichtung schwarze Zahlen schreiben????? Kultur ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen und des Landes, trägt sich in der Regel nicht selbst und ist auf Zuschüsse angewiesen. Und siehe da, es stimmt auch nicht mit den "schwarzen Zahlen", die viele ebenso wie ich mit dem positiven Begriff "Gewinn" assoziieren. Fakt ist, dass durch die Einlage des Gesellschafters - und das ist die Gemeinde Weinböhla - in Höhe von 150.000 EUR der Jahresfehlbetrag fast Null ist. Der Zuschuss der Gemeinde war, ist und bleibt auch weiterhin erforderlich.

Vielleicht soll der suggerierte Gewinn des Zentralgasthofes den Bürgern die Erhöhung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit schmackhaft machen. Am 17. Oktober stimmten die Gemeinderäte mit 15 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung einer Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu. Gestiegene Lebenshaltungskosten infolge Inflation begründen sicher eine Erhöhung der Entschädigungen. Aber warum so unterschiedlich? Die Inflation betrug laut Statistischem Bundesamt im Zeitraum von 1994 bis September 2012 in der Summe 31,04 %. Der Durchschnittssatz bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu drei Stunden für das Ehrenamt wurde lt. § 1 Abs. 2 der genannten Satzung von 15,00 EUR auf 25,00 EUR erhöht - macht eine Anpassung auf 166,7 %. Das entspricht in etwa dem Doppelten der Inflationsrate und ist sicher nachvollziehbar.
Warum aber die Sitzungsgelder für Gemeinderäte von ursprünglich 12,50 EUR auf 35,00 EUR und damit auf 280 % (fast das Dreifache) erhöht werden - bei gleich bleibendem monatlichen Grundbetrag in Höhe von 50,00 EUR, lässt sich nicht nachvollziehen. Zumal dann, wenn man davon ausgeht, dass sicherlich aus gutem Grund das Sitzungsgeld bisher immer etwas weniger als der Durchschnittssatz für ehrenamtliche Tätigkeit betrug.
Schließlich handelt es sich um ein Ehrenamt - ein im ursprünglichen Sinn ehrenvolles und freiwilliges öffentliches Amt, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist.
Nur am Rande: In Meißen erhalten die Gemeinderäte ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,00 EUR. Ein ehrenamtlicher Richter bekommt 5 EUR Entschädigung für Zeitversäumnis je geleisteter Stunde, also vergleichbar auch 15 EUR.
Wenigstens zwei Gemeinderäte der Bürgerinitiative lehnten diese Erhöhung ihrer Sitzungsgelder ab. Aber vielleicht spenden ja alle Gemeinderäte zukünftig einen Teil des Mehreinkommens für gemeinnützige Zwecke.
Dr. Wällnitz, Weinböhla


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