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Gemeinderatssitzung am 4. Mai 2022

Die Fraktion der BiW e. V. stimmt zunächst dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Entwurfes des Bebauungsplans "Wohnbebauung an den Obstwiesen/Blumenstraße" zu. In einer zu fertigenden Stellungnahme während der Auslegungsphase wird die Überarbeitung der Abstands­flächen zwischen der Mehrfamilienwohnbebauung sowie angrenzenden straßen­beglei­tenden Park­buchten gefordert.

Aktuelle Information zu Anträgen der BiW-Fraktion

1. Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates wegen Eilfall zur Lärm­belästigung an der Südstraße / Straßenbahnendhaltestelle:
   Sie können folgende Dokumente herunterladen: Antrag auf Sondersitzung, Antwortschreiben des Bürgermeisters und Schreiben an das Landratsamt Meißen.
2. Anträge zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung - zu den Themen Gemeindestraßen/Fußwege sowie Spielplätze:
   Die BiW fordert die Erstellung einer Übersicht mit Zustandsbewertung nach "saniert, in Ordnung bis zu dringend sanierungsbedürftig"! Und weiterhin eine Kostenaufstellung für erforderliche Instand­haltungen / Erneuerungen (Prioritätenliste).
   Der TOP Gemeindestraßen/Fußwege wurde in die Tagesordnung der GR-Sitzung am 16.06.2021 aufgenommen, der Antrag zu den Spielplätzen war "verschwunden"!
   Zu unserem Antrag Gemeindestraßen/Fußwege wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, welche Instandhaltungsmaßnahmen in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Darum ging es uns nicht. Wir fordern eine rechtzeitige und damit kostensparende Werterhaltung (Rissesanierungen z. B.).
3. Die Fraktion der BiW unterstützt außerdem den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes für Weinböhla und die Bildung einer fraktions­über­greifenden Arbeitsgruppe.

Positionierung der BiW-Fraktion zu neuen Vorhaben

Um dem ständig anhaltenden Bauboom entgegen zu wirken, positioniert sich die BiW ganz klar dazu, künftig dem Mehrgeschosswohnungsbau mehr Vorzug zu geben. Neu zu beschließende Bebauungspläne müssen kritisch hinterfragt und nur einer maßvollen Bebauung mit Einfamilien­häusern zugestimmt werden!
Das betrifft den Bebauungsplan 09/2018 Wohnbebauung An den Obstwiesen / Blumenstraße ebenso wie die Bebauung Brockwitzer Straße und die Aufstellung einer Ergänzungssatzung Florian-Geyer-Weg. Auch hier sollen Außenbereichsflächen für die bauliche Einbeziehung genutzt werden. Dem stimmen wir nicht zu.

B-Plan Wohnbebauung An den Obstwiesen / Blu­men­straße - Änderung des Geltungsbereiches

23.06.2021: Der Änderung des Geltungsbereiches B-Plan wird durch die Fraktion der BiW nicht zugestimmt, weil er um nunmehr 1,6 ha erweitert wurde und damit eine Bebauung mit weiteren ca. 10 Einfamilienhäusern zusätzlich zu den neun Mehrgeschossern (Bosch) möglich wird.
Die Mindestgröße der Wohnparzellen wird auf 400 m² festgelegt, es könnten also noch mehr Einfamilienhäuser entstehen. Weiterhin sollte gerade an dieser Stelle bedacht werden, was für ein Verkehrsaufkommen auf die jetzt schon schmale und überlastete Friedensstraße zukommt.
Es ist uns wichtig, dass die Bürger erfahren, dass wir grundsätzlich den Mehrgeschoss­wohnungsbau favorisieren, um auch den Zuzug von "Nichtbauwilligen" zu ermöglichen.

Ergänzungssatzung Florian-Geyer-Weg

23.06.2021: Die Fraktion der BiW stimmt dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu, dass eine Ergänzungssatzung zur "städtebaulichen Abrundung" an dieser Stelle aufgestellt wird. Wir teilen - wie übrigens 21 Anwohner, welche 2020 eine Petition unterzeichnet haben (die im Rathaus keine Beachtung fand!) - die Befürchtung, dass dadurch eine Öffnung des angrenzenden Außenbereiches erfolgt. 2017 wurde dem damaligen Eigentümer des Flurstücks das gemeindliche Einvernehmen zu seiner Bauvoranfrage versagt. Nun ist ein Gemeinderat involviert und es wird vermutet, dass deshalb eine Bebauung jetzt ermöglicht werden soll.

BiW-Gemeinderat wendet sich an Landtagsabgeordneten der Grünen

22.09.2020: Mit einer E-Mail (31 kB) wendet sich Gemeinderatsmitglied Peter Arndt an den Landtagsabegordneten Herrn Zschocke, weil er besorgt ist über die Art und Weise der Bebauung in unserem Ort. Er wird immer häufiger von Bürgern des Ortes zu diesem Thema angesprochen, die ebenfalls die Vernichtung von öffentlichen Grünflächen kritisch sehen.

Konkret geht es in diesem Fall um eine Wohn­bebauung Thomas-Müntzer-Weg in Weinböhla. Es sollen 18 Wohnhäuser gebaut werden (Stand 06/20). Dazu soll ein Biotop, welches durch die zuständige Behörde im Jahr 2019 neu bewertet wurde (verkleinert), umgesiedelt werden.

Die BIW steht in Weinböhla für eine dem Charakter des Ortes angemessene Bebauung unter Achtung des Naturschutzes. Wir haben diesbezüglich leider keine Mehrheiten für ein ressourcen­schonendes Bauen in der Vergangenheit gewinnen können und hoffen deshalb auf Unterstützung des Landtages.

Wir warten gespannt auf die Antwort von Herrn Zschocke.

Wir gratulieren den wiedergewählten Gemeinderäten der Liste der BiW e. V. - Cornelia Fiedler, Bettina Grumbach und Peter Arndt. Wir informieren Sie weiterhin an dieser Stelle über unsere Wortmeldungen, Stellungnahmen und kritischen Bemerkungen in den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse einschließlich Hinter­grund­infor­mationen.