Archiv 2015
Arbeitsschwerpunkte ab 2016
Neben den Informationen zur letzten Gemeinderatssitzung
am 23. September und zur Tagesordnung der nächsten Sitzung am 28. Oktober wurde in der letzten Mitgliederversammlung des Jahres 2015 am 26. Oktober die Bürgermeisterwahl ausgewertet,
insbesondere hinsichtlich der zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Bürgerinitiative BiW e. V. Die Vorsitzende sieht
den Wahlkampf und die Unterstützung der Lärmallianz ganz besonders in diesem Jahr in engem Zusammenhang.
Als in personell eher kleiner Besetzung bringt uns die Zusammenarbeit mit der BI Bahnemission-Elbtal e. V. voran und gemeinsam
können wir den lärmgeplagten Weinböhlaern helfen, die in dieser Angelegenheit keinen weiteren Ansprechpartner
im Ort haben.
Im Ergebnis der Diskussion zeigt sich, dass die BiW e. V. in den nächsten Jahren Ansprechpartner für die Bürger zu
folgenden wichtigen Schwerpunktthemen sein wird:
- Entwicklung eines vernünftigen Verkehrskonzeptes für die Gemeinde, einschließlich Engagement gegen Verkehrslärm
- Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes
- Kommunalabgaben, insbesondere die Problematik Gebühren im Sanierungsgebiet
- Integration von Asylbewerbern mit Bleiberecht in das Gemeindeleben und bei Problemen in der Asylpolitik allgemein
- Kooperation mit anderen Vereinen
Wir denken, dass unsere Bürger insbesondere bei diesen Themen Rat und Hilfe suchen.
Die Gemeinderäte der BiW wollen sich vorrangig diesen Themen widmen.
Deshalb soll die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und im Jahr 2016 ein neues System der Mitgliedschaft eingeführt werden.
Die Kommunikation mit allen Bürgerinnen und Bürgern ist wichtigste Grundvoraussetzung bei der Lösung
kommunalpolitischer Probleme, welche entscheidend zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde beiträgt.
Wir distanzieren uns vom Fackel- und Laternenumzug in Weinböhla!
Auf einem Plakat in der nähe des EDEKA-Marktes in Weinböhla rief die "Bürgerinitiative zum Fackel- und Laternenumzug am
Freitag-Abend auf". Wir als Bürgerinitiative Weinböhla e. V. distanzieren uns ausdrücklich sowohl von diesem Plakat (s. Foto) als auch von dem Fackel- und Laternenumzug.
Wir erwarten, dass sich die Initiatoren solcher Veranstaltungen auf ihren Plakaten auch eindeutig zu erkennen geben.
Eine "Bürgerinitiative" als solche gibt es in Weinböhla nicht! Morgen soll der nächste unsägliche "Fackelzug"
gegen Asylmissbrauch statt finden. Wir rufen alle Weinböhlaerinnen und Weinböhlaer auf, sich der Initiative
"Weinböhla hilft!" anzuschließen und Freitag Abend wieder gegen 18:30 Uhr am Kirchplatz mit Kerzen ein Zeichen
für Frieden, Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe zu setzen!
Postkartenaktion in Sachen Bahnlärm
Die BI Weinböhla (BiW) setzt sich gemeinsam mit der BI Bahnemission-Elbtal e. V.
und der BI Stille Schiene Hockenheim e. V. (BISS) im Rahmen einer kreativen Postkartenaktion
gegen die Bevormundung des Bundesverkehrsministeriums durch die EU ein.
Die neue EU-Kommissarin Violeta Bulc hat sich an Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt und ihn vor einem Alleingang für
das Fahrverbot von lauten Güterzügen gewarnt. Rein rechtlich seien Fahrverbote sowohl nach deutschem Recht
als auch nach EU-Recht möglich, wie der Passauer Rechtswissenschaftler Prof. Urs Kramer kürzlich in einem
Gutachten bestätigte. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eigenständig regulierende Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung einleiten, solange diese für alle gleichermaßen gelten. Nach jahrelangem,
zähem Ringen der Bürgerinitiativen hat sich erstmals eine Bundesregierung für die Durchsetzung
ordnungspolitischer Maßnahmen bekannt. Bis 2016 soll die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden
Güterwaggons umgerüstet sein und ab 2020 darf kein Güterwaggon mehr mit Graugussbremsen fahren.
Die BI Bahnemission-Elbtal e. V., die BI Weinböhla (BiW) und die BI Stille Schiene Hockenheim e. V. (BISS)
vertreten die Auffassung, dass die EU kein Recht hat in die Regelungen unseres Landes zur Senkung des Bahnlärms
einzugreifen.
Deshalb erhielten Anfang November alle Abgeordneten des EU-Parlaments und des Bundestages die in der Abbildung dargestellte Postkarte mit folgendem Text:
| "Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r), liegt Ihnen eine starke Wirtschaft und das gesundheitliche Wohl aller Europäer am Herzen? Uns Europäern ist es wichtig, dass alle Bürger in Europa eine gesunde Zukunft haben. Von zentraler Bedeutung ist dabei eine gesunde Verkehrspolitik. Daher unterstützen wir die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. In den letzten Jahren hat daher der Verkehr auf der Schiene stark zugenommen. Leider fahren immer noch zu viele veraltete und lärmende Güterzüge. Diese machen Millionen von Menschen krank. Die WHO bestätigt: Durch krankmachenden Lärm fehlen der europäischen Wirtschaft jedes Jahr 2,2 Millionen Arbeitstage. Diese führen zu erheblichen Kosten in den Unternehmen und Sozialsystemen. Die Schweiz und Deutschland haben dieses Problem erkannt. Ab 2020 sollen keine lauten Güterzüge mehr in diesen beiden Ländern fahren. Dies wird von den seit Jahrzehnten lärmgeplagten Bürgern begrüßt. Jetzt fordert die EU-Kommissarin Bulc den deutschen Verkehrsminister auf, diese Regelung zu verschieben. Uns ist es wichtig, dass Europa gemeinsam vorangeht. Doch jedes ungenutzte Jahr schwächt die Bürger – schwächt die Wirtschaft – schwächt Europa. Bitte setzen Sie sich für die Gesundheit aller lärmgeplagten Europäer ab 2020 ein. Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V." |
2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes
Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) betrifft auch unsere Gemeinde. Wir als Bürgerinitiative Weinböhla
e.V. haben im Namen der 656 Unterzeichner der Onlinepetition "Gesund leben ohne Verkehrslärm! Wir für Sachsen." an der 1. Phase
der Öffentlichkeitsbeteiligung im Frühjahr teilgenommen. Darüber hinaus nutzten 59 Weinböhlaer die Möglichkeit,
den Online-Fragebogen direkt auszufüllen. Die Ergebnisse der 1. Phase liegen nunmehr vor und stehen zusammengefasst HIER zur Verfügung.
Für zwei der drei Bahnstrecken durch Weinböhla wurde im Ergebnis der Lärmkartierung die Priorität von 1,39 bzw. 0,93 ermittelt. Je größer diese Zahl,
umso größer die Chance für die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung.
Vergleicht man die Weinböhlaer Werte mit denen für Coswig und Niederau sowie dem größtmöglichen Wert von 5,42 so braucht es weiterhin viel Engagement!
Denn die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zeigen, dass die Weinböhlaer ebenso vom Bahnlärm betroffen sind, wie die Coswiger. Auch wenn es das Ergebnis des Eisenbahn-Bundesamtes leider so nicht widerspiegelt.
Deshalb bitten wir unsere Einwohner, auch an der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung mitzumachen. Dies ist bis zum 15. Dezember 2015 – wieder online unter der Homepage des EBA –
möglich. Alternativ können Sie den ausgefüllten Fragebogen auch per Post oder Fax an die Redaktion Lärmaktionsplanung schicken. Wir hoffen darauf, dass die Gemeinde den Fragebogen mit der nächsten Weinböhla-Information zur Vefügung stellt.
Gern stellen wir Ihnen den Fragebogen in Papierform am 8. Dezember 2015 zur Verfügung, helfen Ihnen auch beim Ausfüllen und beantworten Ihre Fragen. Dafür stehen Ihnen an diesem Tag, ab 16:30 Uhr, im Rathaus/Seitengebäude 1. OG, Mitglieder unserer Bürgerinitiative zur Verfügung.
Zum Thema "Waldhotel"
In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Ausgaben für Bildung und Sport sowie für die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur
getätigt.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen!
Dass das Elblandhotel durch "advita" für die Senioren- und Behindertenbetreuung umgenutzt werden konnte, war ein echter Glücksfall,
doch diese Kapazität deckt eben nicht den Bedarf. Verschiedene Anfragen und Absichtserklärungen von entsprechenden Unternehmen,
in Weinböhla weitere Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen zu schaffen, wurden jedoch trotz Zustimmung der Gemeinde Weinböhla
aus verschiedenen Gründen leider nicht realisiert. Deshalb fand der Vorschlag des Bürgermeisters, nicht nur im Gemeinderat,
sondern auch unter den BiW-Mitgliedern, von Anfang an große Zustimmung, mit dem Besitzer des Waldhotels überein zu kommen,
damit das Waldhotel für altersgerechtes Wohnen genutzt werden kann. Diesem Vorschlag wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2015
mehrheitlich zugestimmt.
Die Bürgerinitiative Weinböhla e. V. war sehr schockiert, dass der Kreistag des Landkreises Meißen den Vorschlag der Gemeinde Weinböhla
nicht mitgetragen hat, mit der Erweiterung der bereits vorhandenen Asylunterkunft am Querweg in Weinböhla weitere Kapazitäten zu schaffen,
um damit das Waldhotel der Nutzung für Senioren zum betreuten Wohnen zuführen zu können.
Wir haben deshalb jede Fraktion des Kreistages in Form eines Schreibens um Akzeptanz und Unterstützung des vom
Bürgermeister vorgeschlagenen Weges gebeten, welcher von den meisten Gemeinderäten Weinböhla's unterstützt wurde.
(Link zum Schreiben)
Leider zeigte sich bei der Abstimmung im Kreistag, dass weder unser Appell, noch ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion
die erforderliche Mehrheit fanden.
Von den anonymen Anschuldigungen gegen den stellvertretenden Bürgermeister Herrn Arnold distanzieren wir uns ausdrücklich.
Epilog:
Lange ist es her - ca. 16 Jahre: Als die BiW sich dafür einsetzte, die zum Teil existenzgefährdenden Abwasserbeiträge von den Bürgern
abzuwenden, wäre es unsinnig gewesen, diese rigoros abzulehnen und gleichzeitig zu fordern, dass die bestehenden niedrigeren Gebühren beibehalten werden!
Mit solchen Ideen - ohne jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand - hätte keine Lösung gefunden werden können.
Wem nützt es, jegliche Alternativvorschläge abzulehnen?
Weinböhlas Künstler sind nicht willkommen!
zum Leserbrief von Herrn Dr. Friedrich Richter am 08.06.2015 in der SZ
Mit zeitlicher Verzögerung und nach vielen Gesprächen mit Weinböhlaer Bürgern zum
Thema Künstlermarkt möchte auch ich mich dazu äußern.
Niemand kann verstehen, was aus unserem schönen montmartreähnlichen Künstlermarkt geworden ist. Ich selbst war sehr verblüfft,
dass ich in diesem Jahr vor verschlossenem Tor des Keulschen Hofes stand, dessen Inhaberin den Künstlermarkt seinerzeit mit
ins Leben gerufen hatte. Mit wundervollen Ideen, viel Liebe und übergroßem Engagement wurde dieser Markt
jedesmal organisiert. Auch ‚Freizeit-Künstlern‘ bot man eine Plattform, es war auch sicher so gewollt, dass sich
Laienkünstler neben ‚großer Kunst‘ präsentieren können. Alle hatten Spaß und die Besucher dieses Marktes
konnten neben ‚Kunst bestaunen‘ auch mal an flohmarktähnlichen Ständen stöbern. Es gab von Allem etwas!
Von Nah und Fern reisten Besucher an, für viele war der Künstlermarkt Anfang Juni ein fester Termin im Kalender eines jeden Jahres.
Das besondere Flair reizte! Viele wahre Künstler hatten sicher kein Problem, ihre wirklich tollen Werke neben denen der Laien
auszustellen und mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, vielleicht auch bei einem schönen Glas Wein.
Die Eröffnungsrede zum Künstlermarkt in diesem Jahr von Herrn Thomas Gerlach (?), welche er im Zentralgasthof hielt (!)
und die man im Internet nachlesen kann, ließ mich zu der Erkenntnis kommen, was letzten Endes zur ‚Verstümmelung‘ unseres
schönen Künstlermarktes geführt haben könnte.
Der Fest- und Heimatverein Weinböhla hat es lt. Herrn Gerlach übernommen, die Nähe zur Kunst "zu kultivieren und
dem Künstlermarkt einen eigenen Charakter aufzuprägen" und "Die meisten freilich sind doch eher an Freibier und Bockwurscht
interessiert, als an Picasso oder Manfred Beyer".
Was will uns der Künstler damit sagen? Wir Weinböhlaer – eine Spezies von bockwurstessenden Kunstbanausen?
In Radebeul gibt es einen Grafikmarkt, Meißen hat sein Kunstfest – alle Events haben ihre ganz spezielle Atmosphäre.
Uns in Weinböhla will man jetzt zeigen, wie es besser gehen kann. Ich bin gespannt, wie viele sich im nächsten
Jahr die ‚hohe Kunst‘, dann wahrscheinlich nur noch im Zenti, anschauen wollen!
Es wäre schade, wenn eine schöne Tradition – von der unser Erholungsort nun einmal auch lebt – stirbt.
Cornelia Fiedler
Antwortschreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA)
Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 des EBA erhielten wir folgende Antwort:
"Wir versuchen die Stellungnahme der Bürgerinitiative Weinböhla e. V.
im ersten Entwurf des Lärmaktionsplans, der voraussichtlich im Laufe dieses Jahres veröffentlicht wird, zu berücksichtigen. ... Ziel des Pilot-Lärmaktionsplans ist es,
als Planungsinstrument den Ist-Zustand erstmalig bundesweit zu dokumentieren. So erhalten die Entscheidungsträger einen exakteren Überblick über die bestehende Lärmbelastung, als dies bisher der Fall ist.
Der reguläre Einstieg in die Lärmaktionsplanung erfolgt mit der ersten vom EBA gesetzlich geforderten Lärmaktionsplanung, für das Jahr 2018."
Wir bleiben dran!
Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung ist abgeschlossen. Wir danken allen Weinböhlaerinnen und Weinböhlaern,
die sich daran beteiligt haben. Auf Initiative der BiW-Gemeinderäte Frau Fiedler und Frau Grumbach hat auch unser Bürgermeister mit Schreiben vom
8. Juni an das Eisenbahn-Bundesamt die besonders hohe, aus dem Eisenbahn-Verkehrslärm resultierende Lärmbetroffenheit ausführlich begründet.
Auch wir, die BiW, haben uns als Verein an dem Verfahren beteiligt. In unserer Gemeinde leben mit 36,4 % Einwohnern über 60 Jahren sehr viele ältere Bürger.
Für diese stellt die Online-Befragung ebenso wie für jüngere Einwohner ohne Internetzugang ein Hindernis dar. Es wäre wünschenswert gewesen,
wenn die Gemeindeverwaltung für diese Bürger die Möglichkeit zur persönlichen Teilnahme geschaffen hätte.
Wir haben im Namen der 656 Lärmbetroffenen, die sich an der Peition der Lärmallianz Sachsen beteiligten, die Antworten der Online-Befragung an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
gesandt. Das Schreiben können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen.
Auf der Internetseite des EBA kann die aktuelle Lärmkarte für Weinböhla eingesehen werden
Bürgermeister im 1. Wahlgang gewählt
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Die BiW e. V. gratuliert Herrn Zenker zur Wahl als Bürgermeister von Weinböhla und wünscht ihm für die siebenjährige
Amtszeit viel Erfolg! |
Damit Weinböhla Erholungsort bleibt ...
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Der Bürgermeister hat die BiW informiert, dass sich bis zum 30. Juni 2015 (Termin wurde verlängert) vom Bahnlärm betroffene Bürgerinnen und Bürger
am öffentlichen Beteiligungsprozess zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu ihrer persönlichen Lärmsituation
äußern können. |
Es ist wichtig, dass auch möglichst viele Weinböhlaerinnen und Weinböhlaer über diesen Weg ihre Rückmeldung zur Belästigung durch den Schienenlärm geben. Damit kann gegenüber
den Verantwortungsträgern beim Bund der dringende Handlungsbedarf entlang der Haupteisenbahnstrecke Dresden - Berlin im Ortsbereich Weinböhla sehr deutlich klar gemacht werden.
Helfen Sie mit, dass Weinböhla in die Lärmaktionsplanung der Bahn aufgenommen wird!
Unabhängig davon richtet sich die Petition "Gesund leben ohne Verkehrslärm! Wir für Sachsen." an den Sächsischen Landtag und damit die Landespolitiker. Danke für die aktive Beteiligung!
28.05.2015: Übergabe der fast 8.000 Petitionsunterschriften im Landtag
Am 28. Mai 2015 fand die Übergabe der 7.848 Unterschriften zur Petition "Gesund leben ohne Verkehrslärm! Wir für Sachsen." an den Präsidenten des Landtags, Herrn Dr. Rößler,
und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Lauterbach, statt. Neben Bürgermeistern nahmen auch zahlreiche Vertreter der in der Lärmallianz vertretenen Bürgerinitiativen teil.
Für die BiW war unsere Bürgermeisterkandidatin, Frau Dr. Wällnitz, im Landtag.
Herr Krebs, Sprecher der Lärmallianz, erläuterte das Anliegen der Petition und bat um parteiübergreifende Unterstützung im Kampf insbesondere gegen Schienen- und Straßenlärm.
Hier die "Petition kurz und bündig":
Forderungen allgemein
- unverzügliche Durchführung der Lärmkartierung als Grundlage für Lärmaktionspläne (Umsetzung EU-Vorgabe)
- Beauftragung von Gutachten zur Verkehrslärmentwicklung auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklung durch den Freistaat Sachsen
- Verbesserung der Gesetze zum Schutz der Bürger vor Verkehrslärm
- Betrachtung von Verkehrslärm als Gesamtlärm
- Rechtsanspruch auf Lärmschutz und -vorsorge bei Bestandsstrecken
- Förderung und Errichtung von Schallschutzwänden durch den Freistaat Sachsen
- Überarbeitung der 16. BImschV unter Einbeziehung von Bestandsstrecken
Forderungen Straßenlärm
- Einsatz von Flüsterasphalt
- regulierende Maßnahmen für LKW-Durchgangsverkehr
Forderungen Schienenlärm durch Güterzüge
Errichtung von Mess-Stationen (Lärmmonitoring) an den verkehrsreichsten Strecken zur Überprüfung der Lärm- und Verkehrsentwicklung durch den Freistaat SachsenNochmals vielen Dank an alle Weinböhlaerinnen und Weinböhlaer für die aktive Beteiligung!
Gegen Bahn- und Straßenlärm auch in Weinböhla!
Die BiW e. V. als Mitglied der Lärmschutzallianz unterstützt aktiv die Petition zur Vermeidung von Straßen- und Bahnlärm. Die Aktion läuft seit November 2014 und es wurden
bis zum 3. Februar bereits 2.440 Unterstützer der Petition "Gesund leben ohne Verkehrslärm. Wir für Sachsen" gezählt -
849 Unterstützer aus Coswig, 461 aus Radebeul und 366 aus Weinböhla. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei allen Unterzeichnern!
Der Aufruf zur Teilnahme an dieser Petition wurde durch das Aufhängen von Plakaten in Weinböhla im Januar nochmals untermauert. Neben drei weiteren Mitgliedern der BiW unterstützte Frau Dr. Wällnitz, welche die BiW e. V. in der Lärmschutzallianz vertritt und
u. a. weitere Maßnahmen gegen Straßen- und Bahnlärm in Weinböhla und Niederau initiiert.
Die Lärmschutzallianz weitet ihre Aktionen nun auch auf Dresden aus. Nur gemeinsam kann man etwas erreichen. Es genügt nicht, nur gegen etwas zu sein,
sondern man muss auch "tun". Die Bürgerinitiativen zeigen, wie man Politik bewegen kann.
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Fotos (von links nach rechts): Frau Grumbach, Frau Dr. Wällnitz und Herr Kunze beim Plakatieren in Weinböhla ZURÜCK zu Aktuelles