Archiv 2011
07. Dezember 2011 - Die Bürgerinitiative bahnemission-elbtal wird "eingetragener Verein"
Wir beglückwünschen die Bürgerinitiative bahnemission-elbtal zur Vereinsgründung und hoffen, dass die damit entstehenden besseren Möglichkeiten für Mitglieder und Förderer weitere Fortschritte im Ringen um ein lebenswertes Elbtal gegen den Bahnlärm bringen. Dem Verein mit den Weinböhlaer Vorstands-Mitgliedern Herrn Münzberg und Herrn Piotkowski wünschen wir weiterhin viel Erfolg!
13. November 2011 - 3. Demo der Bürgerinitiative bahnemission-elbtal
Die Bürgerinitiative bahnemission-elbtal lädt auf ihrer Homepage zur 3. Protest-Demo gegen Bahnlärm, Informationen und Gedankenaustausch am Sonntag, 13.11.2011 15.00 Uhr in die Börse Coswig ein.
1. November 2011 - Mitgliederversammlung
Neben aktuellen Informationen informierte der Vorstand die Mitglieder über das Antwortschreiben des Landtags zur Petition der BiW "Erhalt des Polizeireviers Coswig-Radebeul". Wie Sie hier nachlesen können, wurde der Petition nicht abgeholfen.
10. Oktober 2011 - Gegen Bahnlärm in Weinböhla
Unter aktiver Beteiligung der BiW fand die zweite Lärmdemo der Coswiger Bürgerinitivative gegen Bahnlärm statt. Laut Bericht der Sächsischen Zeitung am 11.10. erreichte unsere Vorsitzende, Cornelia Fiedler, mit ihrer engagierten Rede die Herzen der Demonstranten. Hier einige Auszüge aus der Rede (hier als PDF-Dokument):
"Wir als Bürgerinitiative Weinböhla e. V. wollen uns den Protesten der lärmgeplagten Bürger anschließen und nach unseren Möglichkeiten Unterstützung anbieten, um die Deutsche Bahn für Temporeduzierungen für Güterzüge, vielleicht sogar Nachtfahrverboten, zu bewegen. Denn der Wunsch nach einer schnellen Umrüstung der veralteten Technik ist kurzfristig unrealistisch.
Unser Protest richtet sich an die Deutsche Bahn - sie ist kein Staat im Staate!
Dass die Bürger im Elbtal den unzumutbaren Bahnlärm nicht einfach mehr hinnehmen wollen ist nur zu verständlich. Denn durch Lärm steht der Körper ständig unter Stress. Schon ab 60 DB erhöht sich das Risiko für Herzinfarkte und andere schlimme Krankheiten. Dauerhafter Bahnlärm ist unerträglich und macht nachweislich krank. Das kann man überall nachlesen und die unmittelbar Betroffenen wissen es am besten! Selbst in den "höheren Lagen" unseres Ortes ist der Lärmpegel der Bahn allgegenwärtig!
Der Titel "Erholungsort" verkommt zur Mogelpackung, wenn sich schon die Menschen, die hier wohnen, nicht mehr wohl fühlen und nachts nicht mehr schlafen können. Erholungssuchende werden nicht nur Weinböhla meiden, sondern in Zukunft das ganze Elbtal.
Was speziell Weinböhla betrifft: Um den Titel "Erholungsort" zu behalten, müssen die klimatischen Voraussetzungen genauso passen, wie die hygienischen. Das bedeutet, die Staub- und Lärmentwicklung muss sich in Grenzen halten. Es müssen Bedingungen in der Gemeinde vorherrschen, die der Erholung förderlich sind. Davon sind wir derzeit - was den Lärm angeht - weit entfernt.
...
Als Gemeinderäte war uns zu keiner Zeit bewusst, was diese Bahn-Baumaßnahme am Ende wirklich für Auswirkungen auf unseren Ort hat. Gemeinsam muss nun auf die weitere Entwicklung und den derzeitigen Zustand Einfluss genommen werden.
Deshalb unsere Bitte - unsere Empfehlung an alle lärmgeplagten Anwohner und alle Entscheidungsträger: Suchen Sie sich Verbündete, verfallen Sie nicht in kleinliche Auseinandersetzungen und vielleicht auch falsche Schuldzuweisungen! Lassen Sie sich nicht abwimmeln, schöpfen Sie alle vorhandenen Möglichkeiten aus!
Es darf sich keiner entspannt zurücklehnen, weil Sie meinen, jetzt gibt es eine Bürgerinitiative "Gegen Lärmemission", die sich der eigenen Nöte angenommen hat. Nein - jeder Einzelne hat das Recht und die Pflicht, für seine ureigensten Interessen einzutreten.
Wegen einer Brücke mussten wir den Verlust des "Weltkulturerbe-Titels" in Dresden hinnehmen, sollen wir wegen des Bahnlärms nun nicht nur den Titel "Erholungsort" verlieren, sondern viele Bürger einen Großteil ihrer Lebensqualität?
Das kann und darf nicht sein."
Fotos: Rede der Vorsitzenden und Mitglieder der BiW bei der Demo
12. September 2011 - BiW unterstützt Initiative gegen Bahnlärm
Am 12. September 2011 fand eine Demo in Coswig gegen den Bahnlärm im Elbtal statt.
Ins Leben gerufen wurde diese Aktion durch die neu gegründete Bürgerinitiative Bahnlärm Elbtal (www.bahnemission-elbtal.de).
Im Coswiger Wohngebiet Dresdner Straße trafen sich gegen 18.00 Uhr ca. 1.000 Demonstranten zu einer Protestveranstaltung gegen den unerträglichen Lärm, welcher durch teils veraltete Güterzüge, die nach der Streckensanierung durch die Deutsche Bahn AG hohe Geschwindigkeiten fahren, verursacht wird.
Überraschenderweise fanden sich zahlreiche Politiker der Landesregierung ein. So u. a. auch der Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), welcher seine Unterstützung zusagte und eine Petition an den Landtag anregte, um evtl. eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diese Züge zu erreichen.
An dieser Aktion nahmen von der BiW e. V. folgende Mitglieder teil:
Ursula Mößlinger, Volker Ruttloff, Ursula Burde, Otto Neumann, Bettina Grumbach und
Cornelia Fiedler
Es wurde angekündigt, die nächste Protestveranstaltung am 10. Oktober 2011 in Weinböhla durchzuführen!
20. Juni 2011 - Mitgliederversammlung zur Wahl des neuen Vorstandes
Am 20. Juni 2011 führte die BiW satzungsgemäß ihre Vorstandswahl durch. In diesem Jahr war durch den bisherigen Vorstand ein "Führungswechsel" angedacht. Den Mitgliedern wurde bereits in der vorangegangenen Mitgliederversammlung der Wahlvorschlag unterbreitet, Frau Fiedler als neue Vorsitzende einzusetzen.
Fotos: Der alte (links ) und neue (rechts) Vorstand.
Herr Neumann, Gründungsmitglied der BiW und langjähriger Vorsitzender, bedankte sich bei allen Mitgliedern, insbesondere bei den Vorstandsmitgliedern, für die geleistete Arbeit, welche immer auf einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Basis verlief. Er verwies auf große und kleine Erfolge in den vergangenen Jahren.
In den Mitgliederversammlungen, welche immer jeweils zwei Tage vor den Gemeinderatssitzungen stattfinden, werden die Mitglieder über vergangene und bevorstehende Gemeinderatssitzungen informiert und es können Anregungen und Wünsche vorgebracht werden, die dann von den Gemeinderäten an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden.
Frau Fiedler, als neue Vorsitzende einstimmig gewählt, bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen, die Funktion als Vorsitzende wahrnehmen zu dürfen und weist auf das große Erbe hin, welches sie damit antritt. Die bisherigen Erfolge des Vorsitzenden Otto Neumann werden Ansporn für ihre künftige Arbeit sein.
Am alten und auch neuen Arbeitsschwerpunkt des Vorstandes und damit der Fraktion der BiW im Gemeinderat Weinböhla soll festgehalten werden, konsequent für sozial verträgliche Abgaben einzutreten. Auch in der kommenden Wahlperiode wird besonderes Augenmerk auf einen ausgeglichenen Haushalt in der Gemeinde gelegt.
Aktuell wird die Unterstützung der betroffenen Einwohner von Weinböhla angeboten, welche sich durch einen erhöhten Lärmpegel nach den Ausbauarbeiten der DB AG belästigt fühlen. Die Gemeinderäte der BiW werden in den Gemeinderatssitzungen ständig nachfragen, wie die Unterstützung der Verwaltung vorangeht. Weinböhla muss seiner Verpflichtung als Erholungsort auch in diesem Zusammenhang gerecht werden!
Weiterhin werden die Ziele und Aufgaben lt. § 2 der Vereinssatzung maßgebend für das Wirken und Auftreten der BiW-Mitglieder in der Öffentlichkeit sein.
Die BiW hat sich im Gemeinderat gut etablieren können und soll gestärkt in die nächste Wahlperiode starten können.
14. Februar 2011 - Neufestlegung der Wassergebühren
In der Gemeinderatssitzung am 9. Februar 2011 wurden u. a. auch die neuen Wassergebühren beschlossen. Dabei war allen klar, dass nach 10 Jahren konstanter Gebühren eine Erhöhung nicht zu verhindern war. Ursachen dafür sind einerseits
gestiegene Einkaufspreise für Wasser (+ 0,20 €/m³) und andererseits höhere Fixkosten durch die Erweiterung und Modernisierung des Wassernetzes und dafür aufgenommene Kredite (Zins und Tilgung).
Die Frage war also die Art, wie die Kosten verteilt werden. Dabei gab es zwei Ansätze, die beide in gleichem Maße die gebührenfähigen Kosten des Eigenbetriebes WAW decken:
- den Vorschlag der Gemeindeverwaltung
- Erhöhung über die Grundgebühr
- sogar den m³-Preis leicht zu senken, um möglichst viel Wasser zu verkaufen
- eigene Brunnen sollen uninteressant werden
- den Vorschlag der BIW
- anteilige Umlage der Kosten
- also Wasserkostensteigerung auf Verbrauch (+ 0,20 €/m³)
- andere Kosten müssen durch die Grundgebühr gedeckt werden
| Modell | Berechnung | bisher | neu | BiW |
|---|---|---|---|---|
| Mengenpreis | €/Monat | 2,03 | 1,98 | 2,23 |
| Gebühr Qn 2,5 | €/m³ | 4,50 | 8,00 | 6,03 |
| Gebühr Qn 6,0 | €/m³ | 20,00 | 32,00 | 24,12 |
| Gebühr Qn 10,0 | €/m³ | 50,00 | 64,00 | 48,24 |
| Gebühr DN 50 | €/m³ | 150,00 | 160,00 | 120,60 |
Wir halten den Vorschlag der Verwaltung, welcher Großverbraucher und Gewerbe schont und Eigenheimbesitzer dafür stärker belastet, für sozial unausgewogen und nicht im Sinne der Gebührenrechtigkeit!
Er führt z. B. dazu, dass Abnehmer mit Anschlüssen Qn 10,0 ab 280 m³ / Monat bzw. DN 50 ab 200 m³ / Monat weniger zahlen als bisher. Der ökologische Sinn und die sonst so gern zitierte Nachhaltigkeit soll an dieser Stelle gar nicht erst hinterfragt werden.
Leider konnten wir uns in der Abstimmung nicht gegen die Mehrheit der Fraktionen CDU (mit einer Ausnahme), PDS und SPD durchsetzen.
17. Januar 2011 - Gegen Schließung Polizeirevier
Die BiW ist sehr besorgt über die mögliche Schließung des Polizeireviers Coswig. Deshalb haben wir uns am 17. Januar mit folgender Petition an den Sächsischen Landtag gewandt:
Petition der Bürgerinitiative Weinböhla e. V. gegen die Schließung des Polizeireviers Coswig-Radebeul
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürgerinitiative haben wir den Weinböhlaern versprochen, ihr Sicherheitsbedürfnis ernst zu nehmen. Demzufolge haben sich auch alle vier Gemeinderäte unserer Fraktion in den Bereitschaftsplan der diensthabenden Gemeinderäte einbinden lassen. D. h., bei Problemen aller Art außerhalb der Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Weinböhla als erste Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.
Bisher konnten wir uns in dieser Funktion sicher sein, dass bei Bedarf mit den örtlichen Gegebenheiten vertraute Polizisten aus Coswig in kurzer Zeit an Ort und Stelle waren. Bis Einsatzkräfte aus Dresden eintreffen könnten, würde zu viel Zeit vergehen.
Außerdem wäre es vorstellbar, dass bei Großeinsätzen in der Landeshauptstadt (z. B. bei Fußballspielen, Staatsbesuchen, Großdemonstrationen ...) keine Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, um sich wegen einer kritischen Situation "auf's Land" zu begeben.
Aus den aufgeführten Gründen bitten wir Sie, sich der Problematik anzunehmen bzw. an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Neumann
Vorsitzender